Gesundheit (AGH-Wahlprogramm 2011)

Gesundheitsdienstleitungen und die Gesundheitswirtschaft haben eine zentrale Bedeutung für Berlin, die in Zukunft noch wachsen wird. Krankenhäuser und Universitätsmedizin Zu Recht erwarten die Berliner eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. Wir wollen weniger politische Einflussnahme und Detailsteuerung, sodass selbstoptimierende wirtschaftliche Prozesse greifen können, damit sich das Angebot und die Qualität von Gesundheitsleistungen in unserer…

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Umwelt (AGH-Wahlprogramm 2011)

Ziel unserer Umweltpolitik ist es, die Lebensqualität in Berlin zu erhöhen und die Natur zu schützen. Um unsere Umweltziele zu erreichen, werden wir uns auf die wirksamsten und wirtschaftlichsten Maßnahmen konzentrieren. Kurzfristigen Aktionismus und Maßnahmen, deren Wirksamkeit nicht belegt ist, lehnen wir ab. Es ist erforderlich, dass wir Berlin auf die möglichen Folgen des Klimawandels…

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Haushalt und Finanzen (AGH-Wahlprogramm 2011)

Solider und zukunftsfähiger Haushalt – ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit Sparsame Haushaltsführung ist für die FDP ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Handlungsspielräume kommender Generationen dürfen nicht immer weiter eingeschränkt werden. In Berlin ist nur die Hälfte der öffentlichen Ausgaben durch eigene Einnahmen gedeckt. 2,5 Milliarden € unserer jährlichen Ausgaben von etwa 21 Milliarden € müssen wir…

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Unser Update für Berlin (AGH-Wahlprogramm 2016)

Berlin ist eine wunderbare Stadt voller Chancen, voller Energie, voller interessanter Menschen. Berlin ist eine Drehscheibe Europas, Schmelztiegel der Kulturen, Hauptstadt junger Talente aus nah und fern. Die Berlinerinnen und Berliner lieben Ihre Stadt. Millionen von Gästen zieht es Jahr für Jahr nach Berlin. Sie fühlen sich willkommen und teilen unsere Begeisterung für die Stadt.…

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Hochschule und Wissenschaft (AGH-Wahlprogramm 2011)

Freie Entfaltung für Lernende, Lehrende und Forschende Berlin muss sich den Herausforderungen eines globalisierten Wissenschafts- und Forschungssystems stellen und auf beschleunigte Innovationszyklen und hohe Mobilität in einem international gewordenen Arbeitsmarkt für Studierende, Lehrende und Forschende reagieren. Das ist nur möglich, wenn die Politik zulässt, dass Lernende, Lehrende und Forschende sich möglichst frei von staatlichen Eingriffen…

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Verbraucherschutz (AGH-Wahlprogramm 2011)

Beim Verbraucherschutz steht der mündige Bürger im Mittelpunkt. Statt ihn ständig zu bevormunden, wollen wir, dass der Verbraucher in die Lage versetzt wird, informierte und bewusste Kaufentscheidungen in Eigenverantwortung zu treffen. Staatliche Kontrollen müssen Mindeststandards sicherstellen und gezielt und wirksam wettbewerbliche Prozesse befördern. Den elitären Verbraucherschutzansatz der Grünen lehnen wir ab. Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit müssen…

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Inneres und Sicherheit (AGH-Wahlprogramm 2011)

Sicherheit und Freiheit in Balance Die Achtung der Werte unserer Verfassung, der Schutz der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind die Basis einer freien und friedlichen Gesellschaft. Die Innenpolitik hat daher eine zentrale Bedeutung für die Bürgerrechtspartei FDP. Aufgabe des Staates ist es, die Menschen davor zu schützen, dass ihre Rechte verletzt…

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Verwaltungsreform (AGH-Wahlprogramm 2011)

Bürgerfreundlich, unternehmerfreundlich und effizient Nur mit einer grundlegenden Reform seiner Verwaltung wird sich Berlin dynamisch als Kern einer zukunftsfähigen Metropolregion entwickeln können. Verwaltung ist ausschließlich für das Wohl der Bürger und Unternehmen da. Um dies zu erkennen, bedarf es eines grundlegenden Mentalitätswechsels in der Verwaltung hin zu einer Dienstleistungsorientierung. Wir wollen dem einzelnen Verwaltungsmitarbeiter dafür…

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Integration (AGH-Wahlprogramm 2011)

Eigenverantwortung als Schlüssel liberaler Integrationspolitik Die meisten Einwanderer und Zugezogenen integrieren sich ganz selbstverständlich in die Berliner Gesellschaft. Diese Menschen bedürfen keiner Einmischung in ihre Lebensführung durch „Integrationsgesetze“. Trotzdem sind in Teilen unserer Stadt Integrationsprobleme real und konkret sichtbar. Um die eingefahrenen Wege der Multi-Kulti-Romantiker auf der einen Seite und der Scharfmacher auf der anderen…

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