Bürger und Staat in sozialer Verantwortung – Liberale Familien- und Gesellschaftspolitik (Berliner Freiheit 2004)

Wir Liberale wollen eine Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger in Berlin. Berlin muss Chancen für Selbstverantwortung und privates Engagement schaffen. Die gesellschaftliche und soziale Struktur einer Bürgergesellschaft wird getragen von bürgerschaftlichem Engagement. Staatliche Daseinsvorsorge muss und wird sich auf die Grundbedürfnisse konzentrieren. Berlin braucht eine Politik, die die Verantwortung der Generationen füreinander stärkt. Die Entwicklung der Kinder…

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Mensch. Mitmensch. Gemeinschaft. Die weltoffene Stadt sichern (AGH-Wahlprogramm 2016)

Grenzen der Überwachung Die Menschen können ihre Freiheit nur genießen, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Rechtsstaat sie vor Bedrohungssituationen schützt und im Fall einer Straftat schnell zu Hilfe kommt. Wir wollen den Erfolg der Ordnungskräfte nicht nur am Ertrag der Parkraumüberwachung messen, sondern vor allem an der Verteidigung der Bürgerrechte auf körperliche Unversehrtheit…

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Soziales (AGH-Wahlprogramm 2011)

Effizienter Mitteleinsatz in Notlagen Soziale Sicherheit ist unerlässlich für ein Leben in freier Selbstbestimmung. Daher ist das Gewährleisten einer sozialen Absicherung elementarer Bestandteil unseres Verständnisses von Freiheit. Der allumfassende Versorgungsstaat aber, der alles umverteilen und reglementieren will, läuft dem zuwider. Staatliche Unterstützung darf nie zur reinen Almosenverteilung werden, sondern hat stets Hilfe zur Selbsthilfe zu…

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Sozialwahl reformieren

Bundestagsfraktion und Bundesvorstand werden aufgefordert, bis zur Sozialwahl 2017 eine umfassende Reform derselben zu entwickeln, so dass liberale Grundsätze berücksichtigt werden, indem diese transparent, demokratisch und kostengünstig sind. Das vom Bundesarbeitsministerium beauftragte Gutachten von 2008, dass dem Ministerium seit 2008 vorliegt, ist dabei zu berücksichtigen.

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Transparente und effektive Strukturen im Bereich der Finanzierung von Sozialträgern

Ausgangslage In Berlin wie in ganz Deutschland hat sich ein ausgeprägtes System von freien Trägern und Dienstleistern im Bereich Jugendhilfe und Soziales entwickelt. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich über pauschalierte Kostensätze. Allein in Berlin weist dieser Leistungsbereich ein Volumen von über 2,2 Mrd. € auf. Der Non-Profit-Sektor hat sich zudem zu einem veritablen Wirtschaftszweig entwickelt. 590.000…

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Förderung des ehrenamtlichen Engagements

Der Landesvorstand wird beauftragt, auf dem nächsten Landesparteitag ein liberales Maßnahmepaket für die Förderung von freiwilligem und/oder sozialem und/oder gemeinnützigem und/oder ähnlich gelagertem ehrenamtlichen Engagement für Mitbürger aller Altersklassen vorzulegen.

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RBB soll Grundversorgung nachkommen

Die FDP Berlin fordert den RBB auf, seiner Grundversorgung auch für Hör- und Sehgeschädigte nachzukommen. Künftig sollen alle Eigenproduktionen, insbesondere Nachrichtenmagazine wie die „Abendschau“ und „Brandenburg aktuell“, Untertitel für Hörgeschädigte anbieten. Des Weiteren sollen sämtliche Filme, Serien und Dokumentationen aus Eigenproduktion mit Audiodeskription ausgestrahlt werden. Weiterhin soll beim Einkauf von Fremdproduktionen darauf geachtet werden, dass…

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Liberale Sozialpolitik

Die FDP ist die Partei der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Markt ist für Liberale kein Selbstzweck, sondern Instrument zur Gestaltung einer als sozial empfundenen Gesellschaft und einer ressourcenschonenden, nachhaltigen Wirtschaft. Sozial heißt für die FDP nicht Gleichheit und Umverteilung, sondern Teilhabe an der Entwicklung in unserer Gesellschaft auch für diejenigen, die diese aus eigener Kraft…

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Bedürfnisorientierte Pflege und Betreuung durch einen neuen Rechtsrahmen sichern

Die individuelle Pflege und Betreuung von Menschen, die aufgrund Alter, Krankheit oder Behinderung auf fremde Hilfe angewiesen sind, ist ein wichtiges Anliegen liberaler Sozialpolitik. Die Zahl der pflegebedürftigen Berlinerinnen und Berliner wird weiterhin kontinuierlich steigen; ebenso wachsen die Anforderungen an eine adäquate Betreuung dieser Personen vor allem im stationären Bereich. Vor dem Hintergrund des demografischen…

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