Menschen- und Bürgerrechte von LSBTI brauchen eine starke Stimme in Europa

Bei der Europawahl entscheidet sich auch, welchen Beitrag die EU zu einem diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Leben von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTI) leistet – in Europa und in der Welt. Es entscheidet sich, ob das Europäische Parlament passiv zuschaut, wenn Bürger- und Menschenrechte von LSBTI in Osteuropa, in Afrika oder Asien beschnitten werden.…

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Zwölf Ansätze für die zivile Bekämpfung von Fluchtursachen

In den vergangenen Jahren waren mehr Menschen weltweit auf der Flucht als zu keinem anderen Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung, aber auch vor Armut und absoluter Perspektivlosigkeit. In der Hoffnung auf Sicherheit und die Chance auf ein besseres Leben richtet sich der Blick und Weg vieler Flüchtlinge nach…

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Familiennachzug zu minderjährigen Kindern

Die Freien Demokraten fordern, dass auch bei ausländischen Kindern mit Aufenthaltserlaubnis beide Elternteile gleichberechtigt Verantwortung für Ihr Kind übernehmen können. Für die Dauer der Sorgeberechtigung müssen daher beide Elternteile unabhängig von ihrem Familienstand einen Aufenthaltstitel bekommen können, sofern dem keine wichtigen Gründe wie der Schutz des Kindeswohls oder die öffentliche Sicherheit entgegenstehen.

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Flüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln

Die Freien Demokraten wollen den Menschen helfen, die vor Krieg und Gräuel zu uns flüchten. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen in Not Schutz zu bieten und zu helfen, wo wir können. Doch muss sich die Situation in den Herkunftsländern schnell verbessern. Dafür brauchen wir starke Impulse der Bundesregierung in der Europäischen Union.…

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Flüchtenden unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Genderidentität gezielt helfen

Die FDP Berlin ruft den Berliner Senat auf, sich zusätzlich um die Flüchtlinge zu kümmern, die besonderen Schutz benötigen. Der Senat muss speziell für alleinstehende Frauen, für homosexuelle Männer, sowie transsexuelle und transgender Menschen unter den Flüchtlingen separate Unterkünfte bereitstellen und sie aus den Massenunterkünften herausnehmen. Hilfsorganisationen und Verbände, die sich für diese Personengruppen einsetzen…

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Berliner Freie Demokraten unterstützen Flüchtlinge und Asylbewerber

In Deutschland und in Berlin ist die Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in letzter Zeit stark angestiegen. Im Sinne unseres freidemokratischen Leitbildes, das den Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit und für einen unkomplizierten flexiblen Staat fordert, setzen wir Berliner Freien Demokraten uns aktiv dafür ein, sich auf die neue Lage flexibel einzustellen und das…

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Politische Unterstützung für humanitäre Hilfsaktionen der FDP-Basis

Der FDP-Landesverband Berlin begrüßt und unterstützt Initiativen der FDP-Basis, humanitäre Hilfe für IS-bedrohte Gebiete zu leisten. Ausdrücklich wird begrüßt, dass Herr Tobias Huch (Mainz, LV Rheinland-Pfalz) für irakische Kurden und Frau Stefanie Eilers (Bad Zwischenahn, LV Niedersachsen) für die jesidische Gemeinde humanitäre Hilfslieferungen privat organisieren. Der Landesausschuss fordert den Vorstand der FDP Berlin auf, sich…

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Eine menschenwürdige Asylpolitik für Berlin

Für eine menschenwürdige Unterbringung Die Zahl der nach Berlin kommenden Asylbewerber ist in den letzten Jahren deutlich gestiegenund wird in absehbarer Zukunft auf einem vergleichbar hohen Niveau bleiben. Bisher erfolgt die Unterbringung der Asylbewerber in Sammel- und Notunterkünften, die teils menschenunwürdige Zustände aufweisen. Gleichzeitig werden öffentliche Räume zur Unterbringung besetzt. Beides ist in einem liberalen…

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Ergänzung Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz

Die gesetzliche Fassung soll lauten: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Ethnie, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Landtagsfraktionen werden aufgefordert, in den jeweiligen Bundesländern initiativ zu werden.

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Museum für Menschenrechte

Die FDP Berlin fordert die Einrichtung eines Museums der Menschenrechte. Es sollte einen zentralen Standort haben, etwa im Kronprinzenpalais Unter den Linden.

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