Inneres und Sicherheit (AGH-Wahlprogramm 2011)

Sicherheit und Freiheit in Balance Die Achtung der Werte unserer Verfassung, der Schutz der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind die Basis einer freien und friedlichen Gesellschaft. Die Innenpolitik hat daher eine zentrale Bedeutung für die Bürgerrechtspartei FDP. Aufgabe des Staates ist es, die Menschen davor zu schützen, dass ihre Rechte verletzt…

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Stadtentwicklung und Bauen (AGH-Wahlprogramm 2011)

Strategische Planung für das Wachstum Berlins Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung müssen Teil einer strategischen Planung für unsere Stadt werden. Unser Ziel ist es, die Stadtentwicklung auf ein weiteres Wachstum unserer Stadt auszurichten und damit deren Zukunftsfähigkeit aktiv zu fördern. Wenn hunderttausende Arbeitsplätze mehr in Berlin entstehen sollen, müssen auch Bauflächen für Wohnungen, Büros, Gewerbe, Industrie…

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Berlin-Brandenburg: Selbstbewusste Region in der Mitte Europas (Berliner Freiheit 2004)

Die Fusion Berlins mit Brandenburg zu einem neuen, starken Bundesland bleibt herausragendes Ziel Berliner Politik. Eine gelungene Fusion wäre ein Meilenstein bei der Reform der bundesstaatlichen Ordnung und ein wichtiges Zeichen, dass Länderneugliederungen möglich sind. Die Bürger müssen den Druck auf die Politik nachhaltig erhöhen, damit Verwaltung und Vorschriften, Regulierungen und ungerechtfertigte Eingriffe in das…

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Integration (AGH-Wahlprogramm 2011)

Eigenverantwortung als Schlüssel liberaler Integrationspolitik Die meisten Einwanderer und Zugezogenen integrieren sich ganz selbstverständlich in die Berliner Gesellschaft. Diese Menschen bedürfen keiner Einmischung in ihre Lebensführung durch „Integrationsgesetze“. Trotzdem sind in Teilen unserer Stadt Integrationsprobleme real und konkret sichtbar. Um die eingefahrenen Wege der Multi-Kulti-Romantiker auf der einen Seite und der Scharfmacher auf der anderen…

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Umwelt- und Verbraucherschutz – ein lebenswertes Berlin für Alle (Berliner Freiheit 2004)

Die Menschen müssen frühzeitig mit klaren und verständlichen Informationen auf mögliche Risiken und Gefahren hingewiesen werden und damit in der Lage sein, die Qualität der Leistungen und Produkte vergleichen und bewerten zu können. Die Umsetzung symbolischer Maßnahmen mit zweifelhaftem ökologischem Nutzen verbraucht nicht nur Mittel, sondern verursacht auch ökologische Nachteile. Wir müssen deshalb auf teure…

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Bildung. Wissenschaft. Wohlstand. Die Stadt voranbringen (AGH-Wahlprogramm 2016)

Bildung ist die zentrale Voraussetzung für jeden Menschen, seinen Weg zu gehen und sein Glück zu machen. Wir stellen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende, nicht bildungspolitische Theorien in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Freie Demokraten setzen darauf, Wissen und Werte zu vermitteln, mit denen jeder sich im Arbeits- und Privatleben behaupten kann. Wer nichts weiß,…

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Justiz (AGH-Wahlprogramm 2011)

Rechtsstaat verteidigen, schnell und wirksam intervenieren Die Gewährleistung des mit unserer demokratischen Ordnung untrennbar verbundenen freiheitlichen Rechtsstaats steht im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik. Grundlegende Voraussetzung ist eine funktionierende Justiz mit qualifiziertem Personal, die schnellen und effektiven Rechtsschutz gewährleistet. Bei der Strafverfolgung werden wir uns dafür stark machen, dass gezielte Eingriffe Vorrang haben vor flächendeckenden Maßnahmen, die…

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Umwelt (AGH-Wahlprogramm 2011)

Ziel unserer Umweltpolitik ist es, die Lebensqualität in Berlin zu erhöhen und die Natur zu schützen. Um unsere Umweltziele zu erreichen, werden wir uns auf die wirksamsten und wirtschaftlichsten Maßnahmen konzentrieren. Kurzfristigen Aktionismus und Maßnahmen, deren Wirksamkeit nicht belegt ist, lehnen wir ab. Es ist erforderlich, dass wir Berlin auf die möglichen Folgen des Klimawandels…

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Bildung (AGH-Wahlprogramm 2011)

Bildungsvielfalt herstellen, Qualität sicherstellen, Gymnasien erhalten Die Qualität des Bildungssystems bestimmt maßgeblich darüber, wie sich das naturgegebene Potenzial jedes einzelnen Menschen entfalten kann. Gleichzeitig ist ein konkurrenzfähiges Angebot an Kitas, Schulen und Universitäten Voraussetzung für soziale Stabilität und gesellschaftliche Innovationskraft. Mit zunehmendem internationalem Wettbewerb steigt der Druck, die Leistungsfähigkeit unserer Bildungseinrichtungen zu stärken. Dies kann…

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Kultur. Kreativität. Wirtschaft. Die schöpferische Stadt stärken (AGH-Wahlprogramm 2016)

Berlin ist wegen seiner Kulturgeschichte, seiner kulturellen Vielfalt und seiner Internationalität durch seine Künstler, Orchester, Opernhäuser, Theater, Museen, Dirigenten, Designer, Architekten oder Fotografen eine der führenden Kulturmetropolen der Welt und ein Magnet für Kulturschaffende und Kreative aus aller Welt. Die kulturelle Vielfalt als wesentlicher Teil der Attraktivität dieser Stadt darf nicht als selbstverständlich angenommen werden.…

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