Innere Sicherheit und liberaler Rechtsstaat (Berliner Freiheit 2004)

Für uns Liberale ist Sicherheit kein Selbstzweck, sondern Durchsetzung der Rechtsordnung zur Sicherung der Freiheit. Die polizeiliche Tätigkeit ist zu dezentralisieren. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und in diesem Bereich gut ausgestattet werden. Der Senat muss künftig jährlich gegenüber dem Abgeordnetenhaus detailliert über alle gewährten Eingriffsbefugnisse, die die Freiheitsrechte der Bürger erheblich…

Weiterlesen

Justiz (AGH-Wahlprogramm 2011)

Rechtsstaat verteidigen, schnell und wirksam intervenieren Die Gewährleistung des mit unserer demokratischen Ordnung untrennbar verbundenen freiheitlichen Rechtsstaats steht im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik. Grundlegende Voraussetzung ist eine funktionierende Justiz mit qualifiziertem Personal, die schnellen und effektiven Rechtsschutz gewährleistet. Bei der Strafverfolgung werden wir uns dafür stark machen, dass gezielte Eingriffe Vorrang haben vor flächendeckenden Maßnahmen, die…

Weiterlesen

Auch Jurastudierende können digital!

Die FDP Berlin begrüßt die Vorschläge aus Sachen-Anhalt und Hamburg, den schriftlichen Teil der juristischen Staatsexamensprüfungen digital abzulegen. Wir fordern das Land Berlin auf, auf eine entsprechende Umsetzung auch durch das gemeinsame juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) hinzuwirken. Hierfür sollen die erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die notwendigen technischen Geräte sollen zum…

Weiterlesen

Altersdiskriminierung bei ehrenamtlichen Richtern

Der Berliner Landesverband der FDP setzt sich dafür ein, dass die Altersgrenze von 70 Jahren für ehrenamtliche Richter und Richterinnen/Schöffen in der Straf -, Handels-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit aufgehoben wird. Die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren ist nicht sachlich zu begründen und nicht gerechtfertigt. Es wird völlig verkannt, dass ältere Menschen heute in der Regel…

Weiterlesen

Wirksame Intervention gegen Kinder- und Jugendkriminalität

Zustand Entgegen dem Trend einer leicht abnehmenden Gesamtkriminalität nehmen sowohl der Anteil der Gewaltdelikte als auch die Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich zu. Kinder und Jugendliche sind nicht nur Täter, sondern vor allem auch überdurchschnittlich oft Opfer von Jugendgewalttaten. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielschichtig. Im Regelfall ist ein…

Weiterlesen

Nebentätigkeit der Richter neu regeln

Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert eine Gesetzesinitiative einzuleiten, die die Nebentätigkeit der Richter neu regelt. Es muss den einzelnen Richtern untersagt werden mit privaten Gewinnabsichten innerhalb ihres Fachgebietes tätig zu werden. Nebentätigkeiten auf ihrem Fachgebiet dürfen nur noch rein wissenschaftlicher Natur, in der Ausbildung oder ehrenamtlich möglich sein. Richteramt und Nebentätigkeit sind hierbei strikt…

Weiterlesen