Geschlossene Kommunikation – Unser gemeinsamer Weg zum Erfolg

2021 wird unser Jahr: Mehr Liberale werden in den Bezirksverordnetenversammlungen die Zukunft unserer Kieze prägen. Mehr Bundestagsabgeordnete werden den Hauptstadtliberalen eine starke Stimme im Bund geben. Und eine gestärkte FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin wird das Rückgrat unserer Regierungsverantwortung für die kommenden fünf Jahre sein. Die FDP Berlin als gestaltende Kraft im Berliner Senat ab…

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Geschäftsordnung der Landesfachausschüsse

§ 1 Aufgaben Der Landesausschuss kann die Bildung von Fachausschüssen (LFA) und deren Auflösung beschließen. Der Landesvorstand hat vor Beschlussfassung hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Die LFAs tagen parteiöffentlich. Sie werden im Auftrag des Landesvorstands oder des Landesausschusses tätig bzw. können aus eigener Initiative Beratungsthemen beschließen. Der Landesvorstand benennt aus seiner Mitte einen Beauftragten für die Koordination…

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Ja zum Generalsekretär – aber bitte in der Satzung

Der Landesvorstand der FDP Berlin wird aufgefordert, zum nächsten Landesparteitag einen Satzungsänderungsantrag einzureichen, welcher das Amt des Generalsekretärs in der Landessatzung verankert. Diese Verankerung soll dabei folgende Voraussetzungen erfüllen: Lediglich der Landesvorsitzende hat das Vorschlagsrecht. Die Amtszeit des Generalsekretärs ist nach Vorbild des § 16 II S. 3 der Landessatzung der FDP NRW an die…

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Politische Unterstützung für humanitäre Hilfsaktionen der FDP-Basis

Der FDP-Landesverband Berlin begrüßt und unterstützt Initiativen der FDP-Basis, humanitäre Hilfe für IS-bedrohte Gebiete zu leisten. Ausdrücklich wird begrüßt, dass Herr Tobias Huch (Mainz, LV Rheinland-Pfalz) für irakische Kurden und Frau Stefanie Eilers (Bad Zwischenahn, LV Niedersachsen) für die jesidische Gemeinde humanitäre Hilfslieferungen privat organisieren. Der Landesausschuss fordert den Vorstand der FDP Berlin auf, sich…

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„Tegel-Offenhalten“-Beschluss der FDP Berlin konkretisieren

Der Landesvorstand der FDP Berlin wird aufgefordert, die Beschlusslage zur Offenhaltung des Flughafens Tegel über den Eröffnungstermin von BER hinaus mit einem Maßnahmenpaket zur Öffentlichkeitsarbeit zu unterlegen. Insbesondere soll die Initiierung eines Volksentscheids über die Offenhaltung parallel zu den Abgeordnetenhauswahlen 2016 geprüft werden. Dem Landesausschuss ist, beginnend mit der nächsten Sitzung, fortlaufend durch die Landesvorsitzende…

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Abstimmungen im E-Mail-Umlaufverfahren

Beschlüsse zu Anträgen des Landesvorstandes der FDP Berlin können gemäß den nachfolgenden Regelungen im Umlaufverfahren per E-Mail gefasst werden. Der Landesvorstand macht insoweit von § 52 Abs. 2 der Landessatzung Gebrauch. Antragsberechtigte Mitglieder des Landesvorstandes können Anträge zur Abstimmung im E-Mail-Umlaufverfahren stellen. Die Abstimmungsfrage ist so zu formulieren, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist.…

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FDP Berlin stärken!

__TOC__ Die Berliner FDP fordert den Landesvorstand auf, folgende Verfahrensänderung schnellstmöglich zu implementieren, um eine Stärkung der Strukturen und der Schlagkraft der Berliner FDP auch in der außerparlamentarischen Opposition zu ermöglichen: Klare Zuständigkeiten Der Landesvorstand soll für alle seine Mitglieder klare inhaltliche und organisatorische Zuständigkeiten einführen und diese zumindest parteiintern auch besser kommunizieren, so dass…

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Frauenförderung in der FDP

Der neu gewählte Landesvorstand wird aufgefordert, dem Beschluss des FDP Bundesvorstandes „Frauenförderung in der FDP“ vom 10.11.2008 nachzukommen. Der Bundesvorstand hat bereits 2006 Initiativen ergriffen, um Männer und Frauen gleichermaßen zu motivieren, aktiv an politischen Prozessen teilzunehmen. Diese Maßnahmen haben sich bewährt und es gilt nun, wie der Bundesvorstand in seinem Beschluss fordert, entsprechende Ideen…

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Grundlagen für den Erfolg 2011 legen: Die FDP strategisch auf neue Herausforderungen ausrichten!

Der Landesvorstand wird gebeten und aufgefordert, vor der nächsten Sitzung des Landesausschusses eine Strategiekonferenz mit den Bezirksvorsitzenden durchzuführen und den Landesauschuss anschließend über deren Ergebnisse und die geplanten nächsten Schritte zu informieren. Auf der Strategiekonferenz sollen vor allem folgende Themen diskutiert werden: Wie sieht die künftige Rolle und Positionierung der FDP Berlin in einem auf…

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