Bildung. Wissenschaft. Wohlstand. Die Stadt voranbringen (AGH-Wahlprogramm 2016)

Bildung ist die zentrale Voraussetzung für jeden Menschen, seinen Weg zu gehen und sein Glück zu machen. Wir stellen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende, nicht bildungspolitische Theorien in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Freie Demokraten setzen darauf, Wissen und Werte zu vermitteln, mit denen jeder sich im Arbeits- und Privatleben behaupten kann. Wer nichts weiß,…

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Integration (AGH-Wahlprogramm 2011)

Eigenverantwortung als Schlüssel liberaler Integrationspolitik Die meisten Einwanderer und Zugezogenen integrieren sich ganz selbstverständlich in die Berliner Gesellschaft. Diese Menschen bedürfen keiner Einmischung in ihre Lebensführung durch „Integrationsgesetze“. Trotzdem sind in Teilen unserer Stadt Integrationsprobleme real und konkret sichtbar. Um die eingefahrenen Wege der Multi-Kulti-Romantiker auf der einen Seite und der Scharfmacher auf der anderen…

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Mensch. Mitmensch. Gemeinschaft. Die weltoffene Stadt sichern (AGH-Wahlprogramm 2016)

Grenzen der Überwachung Die Menschen können ihre Freiheit nur genießen, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Rechtsstaat sie vor Bedrohungssituationen schützt und im Fall einer Straftat schnell zu Hilfe kommt. Wir wollen den Erfolg der Ordnungskräfte nicht nur am Ertrag der Parkraumüberwachung messen, sondern vor allem an der Verteidigung der Bürgerrechte auf körperliche Unversehrtheit…

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Migration und Bürgergesellschaft im Wandel (Berliner Freiheit 2004)

Die liberale Bürgergesellschaft ermöglicht unterschiedliche Lebensweisen und gewährleistet die Ausübung der Religion. Die Regeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürfen allerdings nicht verletzt werden. Gewalt in der Familie, Zwangsheirat und andere Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen können von einer freiheitlichen Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Mindestvoraussetzung für gelingende Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache, denn…

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Familiennachzug zu minderjährigen Kindern

Die Freien Demokraten fordern, dass auch bei ausländischen Kindern mit Aufenthaltserlaubnis beide Elternteile gleichberechtigt Verantwortung für Ihr Kind übernehmen können. Für die Dauer der Sorgeberechtigung müssen daher beide Elternteile unabhängig von ihrem Familienstand einen Aufenthaltstitel bekommen können, sofern dem keine wichtigen Gründe wie der Schutz des Kindeswohls oder die öffentliche Sicherheit entgegenstehen.

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Flüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln

Die Freien Demokraten wollen den Menschen helfen, die vor Krieg und Gräuel zu uns flüchten. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen in Not Schutz zu bieten und zu helfen, wo wir können. Doch muss sich die Situation in den Herkunftsländern schnell verbessern. Dafür brauchen wir starke Impulse der Bundesregierung in der Europäischen Union.…

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Flüchtenden unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Genderidentität gezielt helfen

Die FDP Berlin ruft den Berliner Senat auf, sich zusätzlich um die Flüchtlinge zu kümmern, die besonderen Schutz benötigen. Der Senat muss speziell für alleinstehende Frauen, für homosexuelle Männer, sowie transsexuelle und transgender Menschen unter den Flüchtlingen separate Unterkünfte bereitstellen und sie aus den Massenunterkünften herausnehmen. Hilfsorganisationen und Verbände, die sich für diese Personengruppen einsetzen…

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Berliner Freie Demokraten unterstützen Flüchtlinge und Asylbewerber

In Deutschland und in Berlin ist die Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in letzter Zeit stark angestiegen. Im Sinne unseres freidemokratischen Leitbildes, das den Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit und für einen unkomplizierten flexiblen Staat fordert, setzen wir Berliner Freien Demokraten uns aktiv dafür ein, sich auf die neue Lage flexibel einzustellen und das…

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Eine menschenwürdige Asylpolitik für Berlin

Für eine menschenwürdige Unterbringung Die Zahl der nach Berlin kommenden Asylbewerber ist in den letzten Jahren deutlich gestiegenund wird in absehbarer Zukunft auf einem vergleichbar hohen Niveau bleiben. Bisher erfolgt die Unterbringung der Asylbewerber in Sammel- und Notunterkünften, die teils menschenunwürdige Zustände aufweisen. Gleichzeitig werden öffentliche Räume zur Unterbringung besetzt. Beides ist in einem liberalen…

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Chancen eröffnen, Erwartungen aussprechen – Eigenverantwortung als Schlüssel liberaler Integrationspolitik

Einleitung In vielen Teilen unserer Stadt sind Integrationsprobleme real und konkret sichtbar. Wir beobachten mit Sorge, wie ein Teil der Zuwanderer sich der Teilhabe an unserer Gesellschaft entzieht und sich in Parallelgesellschaften zurückzieht. Diese Realität zu leugnen, sie zu beschönigen oder zu relativieren, trägt nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern sorgt dafür, dass diese…

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