Haushalt und Finanzen (AGH-Wahlprogramm 2011)

Solider und zukunftsfähiger Haushalt – ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit Sparsame Haushaltsführung ist für die FDP ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Handlungsspielräume kommender Generationen dürfen nicht immer weiter eingeschränkt werden. In Berlin ist nur die Hälfte der öffentlichen Ausgaben durch eigene Einnahmen gedeckt. 2,5 Milliarden € unserer jährlichen Ausgaben von etwa 21 Milliarden € müssen wir…

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Regierung. Haushalt. Verwaltung. Der verantwortungsbewussten Stadt dienen (AGH-Wahlprogramm 2016)

Die Aussicht auf eine ausgeglichene Haushaltsführung Auch der Staat kann nur in soziale Unterstützung, Umwelt- und Denkmalschutz investieren, wenn er Steuereinnahmen hat, die aus erfolgreichem Wirtschaften resultieren. Wir wollen deshalb, dass Berlin wirtschaftlich auf soliden, eigenen Füßen steht. Nicht erst die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die Liberale etabliert haben, oder das Ende des Solidarpakt Ost, das…

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Open for Business: Lust auf eine neue Wirtschaftspolitik für Berlin

Berlin ist die Stadt der Selbermacher, Kreativen und Leidenschaftlichen, der Freigeister, Netzwerker, Überzeugungstäterinnen und Anpacker. Sie eint der Wille, Ideen in die Tat umzusetzen und damit unternehmerisch ihr Leben zu gestalten. Berlin baut auf sie, denn es braucht für seine nächsten Entwicklungsstufen mehr Unternehmertum, mehr Innovation, mehr Bereitschaft zum Wandel und die soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam…

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Bargeld erhalten und elektronischen Zahlungsverkehr verbessern

Die Freien Demokraten Berlin sprechen sich entschieden gegen die komplette Abschaffung oder die gesonderte Besteuerung von Bargeld aus. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit das Bargeld und den Zahlungsverkehr in Deutschland zu verbessern. Zudem wollen wir den elektronischen Zahlungsverkehr durch die Gleichstellung elektronischer Euro-Zahlungsmittel neben Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel im Verkehr mit der öffentlichen Hand, wie…

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Rettet das Bargeld!

Die FDP Berlin wendet sich gegen die Abschaffung von Bargeld und gegen Einschränkungen bei der Nutzung von Bargeld.

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Über den Tellerrand hinweg schauen – mehr Wachstum und Lebensqualität für die Metropolregion Berlin

Vorbemerkungen Berlin ist eine international attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität und voller Chancen Berlin ist eine wunderbare Stadt voller Chancen, voller Energie, voller interessanter Menschen. Berlin ist eine Drehscheibe Europas, Schmelztiegel der Kulturen, Hauptstadt junger Talente aus nah und fern. Millionen von Gästen zieht es Jahr für Jahr nach Berlin. Gründungen sprießen aus dem Boden,…

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Liberales Sparbuch umsetzen!

Die FDP Berlin fordert die Bundesregierung und insbesondere die FDP-Bundestagsfraktion auf, die im sog. „liberalen Sparbuch“ niedergeschriebenen Einsparvorschläge zugunsten notwendiger Haushaltseinsparungen sofort und glaubhaft zu propagieren und möglichst bald und umfassend umzusetzen.

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