Regierung. Haushalt. Verwaltung. Der verantwortungsbewussten Stadt dienen (AGH-Wahlprogramm 2016)

Die Aussicht auf eine ausgeglichene Haushaltsführung Auch der Staat kann nur in soziale Unterstützung, Umwelt- und Denkmalschutz investieren, wenn er Steuereinnahmen hat, die aus erfolgreichem Wirtschaften resultieren. Wir wollen deshalb, dass Berlin wirtschaftlich auf soliden, eigenen Füßen steht. Nicht erst die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die Liberale etabliert haben, oder das Ende des Solidarpakt Ost, das…

Weiterlesen

Bildung. Wissenschaft. Wohlstand. Die Stadt voranbringen (AGH-Wahlprogramm 2016)

Bildung ist die zentrale Voraussetzung für jeden Menschen, seinen Weg zu gehen und sein Glück zu machen. Wir stellen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende, nicht bildungspolitische Theorien in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Freie Demokraten setzen darauf, Wissen und Werte zu vermitteln, mit denen jeder sich im Arbeits- und Privatleben behaupten kann. Wer nichts weiß,…

Weiterlesen

Kultur und Medien – Kreativität und Freiheit (Berliner Freiheit 2004)

Berlin braucht ein Kulturkonzept, das unabhängig von Kultursenatoren und Legislaturperioden Bestand hat. Dieses Konzept zeigt zukünftige Entwicklungspotenziale einzelner Einrichtungen auf und macht Investitionsfelder deutlich. Die Mittelverwendung durch die Kulturträger muss sich unabhängig von deren Rechtsform an wirtschaftlichem Handeln orientieren. Um dies effizienter und schlagkräftig organisieren zu können, werden die Aufgaben der Kulturverwaltung auf einen Controlling-…

Weiterlesen

Barrierefreien IT- Zugang in Berlin endlich stärken!

Wir Freie Demokraten wollen den Zugang für Menschen mit Behinderung zu Informationen und Dienstleistungen der öffentlichen Stellen in Berlin endlich voranbringen. Deshalb fordern wir den Berliner Senat auf, die längst überfällige Umsetzung der europäischen Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zu forcieren. Der Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten unter Berücksichtigung…

Weiterlesen

Landeszentrale für digitale Bildung

Das Internet ist zwar schon 30 Jahre alt, dennoch fehlt es vielen Menschen an Kompetenzen für den Umgang mit diesem. Ebenso für den Umgang mit der digitalen Welt, denn diese beschränkt sich nicht auf das Internet. Smart Home, autonomes Fahren und ganz allgemein die Datenverarbeitung – sei es durch Überwachungskameras im öffentlichen Raum oder für…

Weiterlesen

»Digitales.Berlin«. Neun Dinge in der Verwaltungsdigitalisierung, derer sich die Freien Demokraten bis zum Jahr 2026 annehmen sollten

Berliner Menschen wünschen sich unkomplizierte Wege, um ihre Verwaltungsvorgänge sicher, schnell und kundenfreundlich abzuwickeln. Kaum jemand möchte viel Freizeit dafür aufwenden, um notwendige Angelegenheiten in Ämtern und Behörden zu erledigen. Zwar betont der Senat immer wieder, dass es in Berlin bis zum 31. Dezember 2022 möglich sein soll, Bürger- und Verwaltungsdienstleistungen im Kontext des Onlinezugangsgesetzes…

Weiterlesen

Der nächste Schritt – Unser Programmprozess für die Chancenmetropole

Der Beginn der neuen 20er-Jahre ist historisch für Berlin: 100 Jahre Großberlin und 30 Jahre Wiedervereinigung bieten allen Grund, darüber zu reflektieren, was Berlin in seiner wechselhaften Geschichte erreicht hat – und wo es hinwill. Zugleich wird diese Zeit überschattet von einer Jahrhundertpandemie. Jubiläen und Krisen sind wie Brenngläser. Sie erlauben uns Versäumnisse, Probleme, aber…

Weiterlesen

30 Maßnahmen für die Berliner Schulen – Die Corona-Epidemie zeigt die Schwächen des Berliner Bildungssystems

Das Fehlen von Fachkräften, angemessenen Unterrichtsflächen, Lehrmitteln und –inhalten vor dem Hintergrund der Digitalisierung haben die Bildungsdebatte schon vor Corona dominiert. Die aktuelle Lage macht die Versäumnisse der Vergangenheit auf unerwartete Weise bewusst und fordert mehr Tempo bei eingeleiteten Maßnahmen zur zeitnahen Anpassung an bekannte und neue Herausforderungen. Die aktuell erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln schärfen…

Weiterlesen

Auch Jurastudierende können digital!

Die FDP Berlin begrüßt die Vorschläge aus Sachen-Anhalt und Hamburg, den schriftlichen Teil der juristischen Staatsexamensprüfungen digital abzulegen. Wir fordern das Land Berlin auf, auf eine entsprechende Umsetzung auch durch das gemeinsame juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) hinzuwirken. Hierfür sollen die erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die notwendigen technischen Geräte sollen zum…

Weiterlesen

Öffentliche Berliner Institutionen sofort vor Angriffen schützen!

Der aktuelle Fall des Hackerangriffs auf das Berliner Kammergericht hat einmal mehr gezeigt, dass die öffentlichen Institutionen in Berlin wenig zufriedenstellend vor Hackerangriffen geschützt sind. Das liegt an der überalterten Soft- und Hardware, an nicht im Hinblick auf Sicherheit konzipierten Netzwerkstrukturen und an unzureichenden sicherheitsrelevanten Kenntnissen der handelnden Mitarbeiter. Insbesondere mit Hinblick auf die vielen…

Weiterlesen