Zwölf Ansätze für die zivile Bekämpfung von Fluchtursachen

In den vergangenen Jahren waren mehr Menschen weltweit auf der Flucht als zu keinem anderen Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung, aber auch vor Armut und absoluter Perspektivlosigkeit. In der Hoffnung auf Sicherheit und die Chance auf ein besseres Leben richtet sich der Blick und Weg vieler Flüchtlinge nach…

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Die Transatlantischen Beziehungen auf ein breites Fundament stellen

Deutschland und Europa brauchen starke Partner in der Welt. Die USA sind ein solcher Partner, mit dem uns eine jahrzehntelange Partnerschaft und Freundschaft verbindet. Lange Partnerschaften kennen auch schwierige Phasen. Bedauerlicherweise beeinträchtigt gerade die Herausforderung in Zeiten unterschiedlicher Auffassungen über Antworten auf Krisen, Kriege und die Bedrohung durch Terrorismus dieses Fundament. Das gegenseitige Verständnis und…

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Moderne Nachrichtendienste zum Schutz vor internationalen Bedrohungen

Die jüngsten Terroranschläge in Berlin und Europa, aber auch die Vorfälle rund um die deutschen Nachrichtendienste verdeutlichen, dass unser Staat gute und effiziente Nachrichtendienste im Dienste der Freiheit braucht. Um die notwendige Legitimation der Bürger zu erhalten, müssen gerade Nachrichtendienste auf dem Boden des Grundgesetzes im Sinne des freiheitlichen Rechtsstaates handeln. Hierzu bedarf es einer…

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Freihandel und NSA-Affäre nicht gegeneinander ausspielen

Die Berliner FDP setzt sich für den Abschluss eines weitreichenden und umfassenden Handels- und Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) ein. Ein solches Abkommen schafft einen Wachstumsschub für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze ohne neue Schulden auf beiden Seiten des Atlantiks. Gerade eine Handelsnation wie Deutschland profitiert in besonderem Maße…

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Aufnahme von Beziehungen zum Libyschen Nationalen Übergangsrat

Die FDP Berlin fordert die Bundesregierung auf, Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat Libyens (Transitional National Council, TNC) aufzunehmen und den Anerkennungsprozess einzuleiten, um den Übergang zur Demokratie zu fördern, die Einbeziehung eines weiten Spektrums von Vertretern der libyschen Gesellschaft zu gewährleisten sowie Frauen und Minderheiten an dem Übergangsprozess teilhaben zu lassen.

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Menschenrechtslage in Tibet verbessern

Seit Beginn der Proteste von Tibetern für die Durchsetzung ihrer religiösen und kulturellen Autonomierechte am 10. März 2008 sind die Augen der Öffentlichkeit auf das so genannte Dach der Welt gerichtet. Die gewaltsame Unterdrückung der tibetischen Demonstrationen vor den Olympischen Spielen in Peking im August 2008 hat der Lage der Tibeter neue Brisanz verliehen. Seit dem…

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Tibet, Menschenrechte und die Olympiade in China

Die Olympischen Spiele sind von Beginn an Symbol und lebendiger Ausdruck der Völkerverständigung und des Weltfriedens. Weder die Handlungen der chinesischen Machthaber in Tibet noch die Inhaftierung von Olympia-Kritikern stehen in Einklang mit olympischem Geist. Die FDP Berlin setzt sich insoweit dafür ein, dass angemessene Reaktionen und Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Die FDP begrüßt,…

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