Bürger und Staat in sozialer Verantwortung – Liberale Familien- und Gesellschaftspolitik (Berliner Freiheit 2004)

Wir Liberale wollen eine Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger in Berlin. Berlin muss Chancen für Selbstverantwortung und privates Engagement schaffen. Die gesellschaftliche und soziale Struktur einer Bürgergesellschaft wird getragen von bürgerschaftlichem Engagement. Staatliche Daseinsvorsorge muss und wird sich auf die Grundbedürfnisse konzentrieren. Berlin braucht eine Politik, die die Verantwortung der Generationen füreinander stärkt. Die Entwicklung der Kinder…

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Bürgerverantwortung und soziale Marktwirtschaft (Berliner Freiheit 2004)

Die Kultur der Selbstständigkeit ist ein zentrales Element der liberalen Bürgergesellschaft. Unternehmergeist, Kreativität und die Bereitschaft, persönliche Verantwortung für Beschäftigte zu übernehmen, sind Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Berlin hat enormes Potenzial, um sich von einer Stadt der Staatskunden zu einer dynamischen Bürgergesellschaft zu wandeln. Der Staat ist dabei Partner der liberalen Bürgergesellschaft, indem er…

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Die Chancen des modernen Liberalismus in Berlin (Berliner Freiheit 2004)

Gemessen an den Megastädten dieser Welt macht sich Berlin mit seinen 3,4 Millionen Einwohnern eher bescheiden aus. Und doch ist es eine bedeutende Stadt. In den letzten 250 Jahren wurde in Berlin europäische Politik gemacht. Menschen in dieser Stadt haben künstlerische, wissenschaftliche und industrielle Pionierleistungen erbracht. Glanzvolles hat es hier gegeben, Entsetzliches wurde erdacht und…

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Die liberale Bürgergesellschaft – Der innere Kompass (Berliner Freiheit 2004)

Freiheit ist das wichtigste Gut, damit Menschen ihr Leben in Würde gestalten können. Höchstes Ziel und oberste Pflicht der liberalen Bürgergesellschaft ist es, größtmögliche Freiheit zu schaffen und zu erhalten. Viele Formen von Freiheit sind heute für uns eine Selbstverständlichkeit. Aber das war nicht immer so. Es bedurfte starker Anstrengungen vieler Generationen, all diese Freiheiten…

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Gesundheitsmetropole Berlin – Leistung und Eigenverantwortung (Berliner Freiheit 2004)

Innovative Gesundheitspolitik fördert die Forschung und Entwicklung neuer Technologien und Behandlungsstrategien am Standort Berlin. Nur so kann Berlin sich regional und überregional als Kompetenzzentrum für Gesundheit etablieren. Die Reduzierung der öffentlichen Aufgaben auf hoheitliche Bereiche und die Ausgliederung von Leistungen, die ebenso durch private Anbieter erbracht werden können, ist unser Ziel. Die Vernetzung der vorhandenen…

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Innere Sicherheit und liberaler Rechtsstaat (Berliner Freiheit 2004)

Für uns Liberale ist Sicherheit kein Selbstzweck, sondern Durchsetzung der Rechtsordnung zur Sicherung der Freiheit. Die polizeiliche Tätigkeit ist zu dezentralisieren. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und in diesem Bereich gut ausgestattet werden. Der Senat muss künftig jährlich gegenüber dem Abgeordnetenhaus detailliert über alle gewährten Eingriffsbefugnisse, die die Freiheitsrechte der Bürger erheblich…

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Kultur und Medien – Kreativität und Freiheit (Berliner Freiheit 2004)

Berlin braucht ein Kulturkonzept, das unabhängig von Kultursenatoren und Legislaturperioden Bestand hat. Dieses Konzept zeigt zukünftige Entwicklungspotenziale einzelner Einrichtungen auf und macht Investitionsfelder deutlich. Die Mittelverwendung durch die Kulturträger muss sich unabhängig von deren Rechtsform an wirtschaftlichem Handeln orientieren. Um dies effizienter und schlagkräftig organisieren zu können, werden die Aufgaben der Kulturverwaltung auf einen Controlling-…

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Lebensqualität durch Mobilität (Berliner Freiheit 2004)

Ideologische Scheuklappen, politisches Unvermögen und Haushaltsnotstand vernichten in Berlin Mobilitätschancen. Der Ausbau des übergeordneten Berliner Straßennetzes muss zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung trotz der schwierigen Haushaltslage schon jetzt planerisch gesichert werden. Dies gilt vor allem für den Ausbau des Stadtautobahnrings und für die Straßen in das Brandenburger Umland. Bei wichtigen Ausbauvorhaben müssen eine Privatfinanzierung und die…

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Mehr Freiraum für Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Berliner Freiheit 2004)

Private Investoren, Wirtschaft, Kultur und Bürgergruppen brauchen mehr Freiraum. Sie sind die treibenden Kräfte in der Entwicklung der Stadt. Bauherren haben einen Anspruch auf eine investitionsfreundliche Bauplanung. Berlin benötigt eine innovationsfähige Verwaltung. Neue Kooperationsformen wie Public-Private-Partnership sind auszubauen. Die überwiegende Mehrheit der Berliner nutzt die Immobilie heute noch nicht als Instrument zur Altersvorsorge. Alle Möglichkeiten…

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Migration und Bürgergesellschaft im Wandel (Berliner Freiheit 2004)

Die liberale Bürgergesellschaft ermöglicht unterschiedliche Lebensweisen und gewährleistet die Ausübung der Religion. Die Regeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürfen allerdings nicht verletzt werden. Gewalt in der Familie, Zwangsheirat und andere Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen können von einer freiheitlichen Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Mindestvoraussetzung für gelingende Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache, denn…

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